Clik here to view.
Offshore-Windanlagen
Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen...
View ArticleClik here to view.
Betreuervergütung
Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich u.a. nach den vom Betreuer anzusetzenden Stunden. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzusetzen, wenn sich der...
View ArticleClik here to view.
Geldgeschäfte der Berufsbetreuer
Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen im Vormundschaftsrechts zugestimmt. Die Änderungen betreffen vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute....
View ArticleClik here to view.
Vergütung des Vereinsbetreuers
Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des...
View ArticleClik here to view.
Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
Gute Nachrichten für Berufsbetreuer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und behandelt die Einkünfte...
View ArticleClik here to view.
Berufsbetreuer statt eines Angehörigen als Betreuer
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt, hat jetzt der Bundesgerichtshof...
View ArticleClik here to view.
Umsatzsteuer für Berufsbetreuer
Die Tätigkeit als Berufsbetreuer ist umsatzsteuerpflichtig mit Regelsteuersatz. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin weder...
View ArticleClik here to view.
Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreuer...
View ArticleClik here to view.
Vergütung von Berufsbetreuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den...
View ArticleClik here to view.
Krankenpflegehelferin als Berufsbetreuerin
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt...
View ArticleClik here to view.
Qualifikationsabhängige Betreuervergütung
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes...
View ArticleClik here to view.
Der Sparkassenbetriebswirt als Berufsbetreuer
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine...
View ArticleClik here to view.
Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen...
View ArticleClik here to view.
Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers
Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür war die...
View ArticleClik here to view.
Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht...
View ArticleClik here to view.
Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer
Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung...
View ArticleClik here to view.
Stundensatz eines Berufsbetreuers
Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer Berufsbetreuerin, die im Jahr...
View ArticleClik here to view.
Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung
Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem “vorsorglich zur Fristwahrung ein...
View ArticleClik here to view.
Die Betreuervergütung für den nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt....
View ArticleClik here to view.
Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO...
View Article
